Szary Blog

Rechtsanwälte aus Mönchengladbach, Kaarst, Neuss und Krefeld
schreiben zu aktuellen Rechtsfragen.

Verkehrsrecht

Absehen vom Fahrverbot

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 24. August 2016

Im Bußgeldverfahren können die Ordnungsbehörde oder das Gericht ausnahmsweise vom Regelfahrverbot absehen. weiter...

Allgemein | Medizinrecht | Verwaltungsrecht

Die Haftung des Rettungssanitäters/Rettungsassistenten

Rechtsanwältin Verena Daniels am 22. August 2016

Wird der Rettungssanitäter/Rettungsassistent für die Feuerwehr tätig, richtet sich die Haftung nach Amtshaftungsgrundsätzen, da die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben der hoheitlichen Betätigung zuzuordnen ist. Aus diesem Grund sind auch Fehler im Rettungsdiensteinsatz nach Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen. Eine persönliche Haftung scheidet insofern grundsätzlich aus. Das hat das KG Berlin mit Urteil vom 19.05.2016 bestätigt. weiter...

Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht | Vertragsrecht

EU kündigt uns öffentlichen Bericht zum LKW-Kartell an

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 19. August 2016

Die EU-Kommission schrieb mir auf meine Anfrage nach Dokumenten und Informationen, sie arbeite mit den LKW-Herstellern an einer veröffentlichungsfähigen Fassung ihrer Entscheidung. Wir vertreten geschädigte LKW-Käufer und wollen von der EU, dass sie Geschädigten ihre Erkenntnisse über die Höhe der Schäden offenbart. weiter...

Erbrecht

Vollmachtserteilung reicht nicht für Auskunftsanspruch

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 29. Juli 2016

Allein die Erteilung einer Vollmacht begründet noch keine Auskunftsansprüche gegen den Bevollmächtigten. Dies erläuterte jetzt das LG Krefeld in einem von uns erstrittenen Urteil. weiter...

Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht | Vertragsrecht

Schadensersatz von LKW-Kartell

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. Juli 2016

Wer zwischen 1997 und 2011 einen neuen LKW gekauft hat, kann von den LKW-Herstellern DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault Schadensersatz verlangen. Wir vertreten Spediteure, die das LKW-Kartell durch verbotene Preisabsprachen geschädigt hat. Wir bieten Betroffenen eine kostenlose Vorprüfung ihrer Ansprüche an. weiter...