Wer sich gegen unberechtigte Ansprüche wehren muss und hierzu die Hilfe eines Rechtsanwaltes sucht, kann grundsätzlich vom Anspruchsteller Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten verlangen. Ein Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten kann nämlich nicht nur bei der Geltendmachung berechtigter Ansprüche, sondern auch bei der Verteidigung gegen unberechtigte Ansprüche bestehen. weiter...
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 9.11.2006 – 4 U 174/05 - klargestellt, dass Banken keine erbrechtliche Beratung vornehmen dürfen. weiter...
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt vom 26.02.2008, Az.: 6 W 17/08, darf ein Konkurrent eine Marke für Google AdWords verwenden. weiter...
Das Bundesjustizministerium hat den Bundesländern den Entwurf einer Verordnung über die Muster-Widerrufsbelehrung zugesandt. weiter...
Betreiber von Internetforen müssen nicht alle Nutzerbeiträge vorab prüfen. Dies entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 31.05.2007 – Az. 27 S 2/07. Eine solche Prüfung sei praktisch undurchführbar. Die Betreiber müssten Beiträge jedoch dann prüfen und nötigenfalls entfernen, wenn sie konkrete Hinweise auf eine Rechtsverletzung erlangen. weiter...
RSS-Feed
Facebook