Am 26.05.2011 beschloss der Bundestag umfangreiche Änderungen der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht, insbesondere hinsichtlich der Regelungen über den Wertersatz. Hintergrund der Neuregelung ist eine Entscheidung des EuGH (Urteil v. 03.09.2009, Az.: C-489/07), welche die deutschen Regelungen zum Nutzungswertersatz für teilweise gemeinschaftswidrig erklärte. weiter...
Vorführwagen sind keine “neuen Personenkraftwagen” im Sinne der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV), entschied das OLG Koblenz mit Urteil vom 13.10.2010, Az. 9 U 518/10. Die Abgrenzung zwischen Neufahrzeugen im Sinne der PKW-EnVKV und Gebrauchtfahrzeugen ist umstritten. weiter...
Nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung müssen Hersteller und Händler, die neue Personenkraftwagen ausstellen, zum Kauf oder Leasing anbieten oder für diese werben, dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen machen. Bei Verstößen droht eine teure Abmahnung, beispielsweise von der Deutschen Umwelthilfe e.V. weiter...
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 21.12.2010 entschieden, dass ein Verstoß gegen eBay-Grundsätze mangels Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Normen keine Abmahnung rechtfertigt. weiter...
Die Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) dient dazu, den Anbieter einer Website im Streitfall mühelos identifizieren und erreichen zu können. Eine Verpflichtung für das Anbringen einer Anbieterkennzeichnung wird nicht nur durch Online-Shops mit Kauffunktionen ausgelöst, sondern bereits durch eine bloße „Visitenkarte“ im Internet. Zur Erfüllung des Merkmals der „Geschäftsmäßigkeit“ i.S.v. § 5 TMG genügt nämlich das nachhaltige Unterhalten eines Angebotes, welches im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit steht. Das Erzielen von Gewinn ist hierbei nicht erforderlich. weiter...
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