Szary Blog

Das Bundesjustizministerium hat den Bundesländern den Entwurf einer Verordnung über die Muster-Widerrufsbelehrung zugesandt. weiter...

Die Seiten sind verschieden, die Masche ist gleich – und oft sind es dieselben schwarzen Schafe unter den Seitenbetreibern: Mit scheinbar kostenlosen Angeboten werden Internetnutzer in die Falle gelockt. Sie geben ihre Daten auf Internetseiten ein, die Auskunft über die Lebenserwartung oder Zugang zu Musikdownloads versprechen. Einige Zeit später bekommen Sie dann Post vom Anwalt mit der Behauptung, sie hätten ein kostenpflichtiges Abo abgeschlossen und sollten nun zahlen. (Siehe auch: Internet-Abzocke durch angebliche Abos) weiter...

Der BGH, VIII ZR 330/06, hat am 10.10.2007 entschieden, dass beim Gebrauchtwagenkauf ein Sachmangel vorliegt, wenn der PKW mehr als bloß in einen Bagatellunfall verwickelt war. Bekannt war schon vorher, dass der Verkäufer, wenn er Kenntnis von einem Unfall hatte, dies mitzuteilen hatte. Weiter auch, dass nicht einfach behauptet werden darf, dass der Wagen unfallfrei sei. weiter...

Auch beim Kauf von Gebrauchtwagen gilt die gesetzliche Vermutung aus § 476 BGB, dass innerhalb von sechs Monaten zutage tretende Mängel schon zum Zeitpunkt des Kaufs vorhanden waren. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.07.2007 – VIII ZR 259/06 – nun bestätigt. Die Regelung stellt in der Rechtspraxis einen wichtigen Vorteil für Verbraucher dar, da dem Verkäufer die Beweislast dafür aufgebürdet wird, dass der Mangel erst nach dem Kauf entstanden ist.

Der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.06.2006, Az. VIII 36/06 entschieden, dass Gaspreiserhöhungen nur eingeschränkt gerichtlicher Kontrolle unterliegen. weiter...