Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt Bundessozialgericht (BSG): Kinder sind nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert, wenn das Elternteil mit dem höheren Einkommen privat versichert ist. weiter...
Wer über seinen Arbeitgeber eine Lebensversicherung abgeschlossen hat (Direktversicherung), spart Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Wird die Versicherung allerdings ausgezahlt, verlangt die Krankenkasse davon Beiträge. Was gilt aber, wenn der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die Versicherung weitergeführt und selbst die Beiträge aus seinem bereits versteuerten und sozialversicherten Einkommen bezahlt hatte? weiter...
Das Landgericht Stuttgart hat am 5. Oktober 2010 in einem Urteil gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG entschieden, dass die von der Allianz verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug den Verbraucher wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unangemessen benachteiligen und damit unwirksam sind. weiter...
Gastwirte können nicht gegen ihren Willen und ohne Antrag zur freiwilligen Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft gezwungen werden. Das hat das Sozialgericht Aachen entschieden (Urteil vom 31.03.2010 – S 1 85/09). Die Satzung der Berufsgenossenschaft kann die gesetzlich vorgeschriebene Antragspflicht nicht umgehen. weiter...
Wichtiger Bestandteil vieler Finanzierungen und Umschuldungen ist die Restschuldversicherung: Die Gewährung eines Kredites wird oftmals vom Abschluss einer Versicherung gegen verschiedene Risiken wie Arbeitslosigkeit, Scheidung, Krankheit oder Tod abhängig gemacht. Die hierfür entstehenden Kosten summieren sich je nach Fall auf einen fünfstelligen Betrag und werden meist im Rahmen einer Einmalzahlung direkt beim Darlehensabschluss von der Bank finanziert. Der Schuldner muss so weitere Kosten von 10 bis 15 % der Darlehenssumme extra aufnehmen. Auf diesen Betrag fallen dann weiter Zinsen von oftmals über 10 % an. weiter...
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