Nicht schlecht gestaunt haben die Beamten der Bayreuther Verkehrspolizei, als sie Fotos der automatischen Geschwindigkeitsmessanlage Bindlinger Berg an der A9 auswerteten. weiter...
Immer wieder verfolgen Staatsanwaltschaften und Gerichte “Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort” nach § 142 StGB, obwohl nicht bewiesen werden kann, dass der beschuldigte Unfallbeteiligte die Kollision bemerkt hat. Bei einer Leichtkollision sind daher die technischen Voraussetzungen einer Wahrnehmung des Unfalls eingehend zu diskutieren. Im Zweifelsfall sollte gegen einen etwaigen Strafbefehl fristgerecht Einspruch eingelegt werden. weiter...
Nach Medienberichten hat das Amtsgericht Herford (Urteil vom 12.09.2008, Az.: 11 OWI 98/08 54JS 175/08) einen Autofahrer freigesprochen, dem die Polizei aufgrund einer Messung mit einer Laserpistole eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorwarf. Tempomessungen ohne Foto seien nicht zuverlässig genug, so der Amtsrichter. weiter...
Mit Urteil vom 16. Juni 2008, Aktenzeichen I-1 U 246/07, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine unmittelbare Spontanäußerung nach einem Unfall in der Regel nicht als Beweis und allenfalls als Indiz gewertet werden darf. weiter...
Der BGH, VIII ZR 330/06, hat am 10.10.2007 entschieden, dass beim Gebrauchtwagenkauf ein Sachmangel vorliegt, wenn der PKW mehr als bloß in einen Bagatellunfall verwickelt war. Bekannt war schon vorher, dass der Verkäufer, wenn er Kenntnis von einem Unfall hatte, dies mitzuteilen hatte. Weiter auch, dass nicht einfach behauptet werden darf, dass der Wagen unfallfrei sei. weiter...
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