Szary Blog

Nach § 9 II 2 SGB II ist bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit von Kinder auch das Einkommen und das Vermögen des neuen Partners des Elternteils des Kindes zu berücksichtigen. Eine entsprechende familienrechtliche Unterhaltspflicht besteht allerdings nicht. Diese sozialrechtliche Einstandsverpflichtung wird umgekehrt auch nicht berücksichtigt, wenn der Stiefelternteil tatsächlich Unterhaltspflichten zu erfüllen hat, z.B. für leibliche Kinder. weiter...

Das Landessozialgericht NRW hat in seinem Urteil vom 16.05.2011, Az: L 19 AS 2202/10, entschieden, dass die angemessene Wohnungsgröße für einen Einpersonen-Haushalt bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II 50 m² beträgt. weiter...

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt Bundessozialgericht (BSG): Kinder sind nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert, wenn das Elternteil mit dem höheren Einkommen privat versichert ist. weiter...

Bis zum 31.12.2008 wurden privat Krankenversicherte, die Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen mussten, automatisch Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Aufgrund der Änderung der Rechtslage war dies danach nicht mehr möglich. Die private Krankenversicherung muss aufrecht erhalten werden. weiter...

Wer über seinen Arbeitgeber eine Lebensversicherung abgeschlossen hat (Direktversicherung), spart Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Wird die Versicherung allerdings ausgezahlt, verlangt die Krankenkasse davon Beiträge.  Was gilt aber, wenn der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die Versicherung weitergeführt und selbst die Beiträge aus seinem bereits versteuerten und sozialversicherten Einkommen bezahlt hatte? weiter...