Szary Blog

Im Bereich des gewerblichen Mietrechtes , also der Vermietung von Geschäftslokalen, Arztpraxen, Gewerbehallen, Büroräumen etc. werden regelmäßig sog. befristete Mietverträge für die Dauer von 3,5 oder 10 Jahren mit anschließenden Verlängerungsmöglichkeit durch Optionen o.ä. abgeschlossen. Dies dient dem Zwecke der Planungssicherheit für den Mieter, welcher z.T. hohe Investitionskosten tätigt, um die Räumlichkeiten nach seinen Bedürfnissen auszustatten. Insoweit ist es existentiell, dass sich der Mieter durch entsprechende Vertragsgestaltung gegen Kündigungen des Vermieters schützt. Letztere sind nämlich – im Gegensatz zum Wohnraummietrecht – nicht von einem Kündigungsgrund abhängig, sondern haben lediglich eines Frist zu beachten gem. § 580 a BGB ( zum... weiter...

Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aus Gründen des Eigenbedarfes war dem Vermieter bislang nur dann möglich, wenn er die Wohnung für sich selbst oder ein enges Familienmitglied oder eine zu seinem Hausstand gehörige Person (z.B. Pflegepersonal) benötigte. Nunmehr hat der für Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes den Kreis der Bedarfspersonen, also derer, für die Eigenbedarf geltend gemacht werden kann, weiter gezogen. Während der Kreis bislang im Wesentlichen auf Kinder, Eltern und Geschwister begrenzt war, hat der BGH nunmehr auch Nichten und Neffen als Familienangehörige i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB angesehen und dazu ausgeführt, dass nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder so eng mit dem Vermieter verbunden sind, dass es nicht darauf ankommt, ob tatsächlich eine besondere persönliche oder soziale Bindung zum Vermieter besteht.

Eine neue Ausgabe von “Ihr gutes Recht” liegt für Sie bereit. Darin erfahren Sie, welche rechtlichen Neuerungen zum Jahreswechsel in Kraft treten, was es künftig bei Testamenten und Patientenverfügungen zu beachten gibt, welche Fristen am Neujahrstag ablaufen und warum Vermieter Nebenkostenabrechnungen nicht zu lange warten lassen sollten. Unsere Fachanwälte geben wichtige rechtliche Tipps und Hinweise, damit das neue Jahr für Sie gut beginnt. weiter...

In Gewerbemietverträgen wird zunehmend versucht, die Minderungs-, Aufrechnungs-,Zurückbehaltungs- und Gewährleistungsrechte des Mieters von Beginn an vollständig oder zu einem wesentlichen Teil auszuschließen, z.B. durch Formulierungen, nach denen Minderungs-oder Schadensersatzansprüche darauf beschränkt sein sollen, daß ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Vermieters vorliegt. weiter...

Mit Urteil vom 08.10.08 (XII ZR 84/06) hat der BGH numehr die noch offene Frage beantwortet, ob die forularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen in einem gewerblichen Mietvertrag innerhalb fester Fristen, unabhängig vom Zustand der Mietsache vereinbart werden kann. Im Bereich des Wohnraummietrechtes hatte der BGH dies bereits mit Urteil vom 23.06.04 – VIII ZR 361/03-mit der Begründung verneint, dass der Mieter entgegen der Vorchrift des § 307 BGB unangemessen benachteiligt werde, so dass eine solche Regelung unwirksam sei und die gesamte Renovierungsverpflichtung hinfällig sei. weiter...