Szary Blog

Die Problematik der sogenannten Schönheitsreparaturklauseln in unzähligen Mietverträgen ist spätestens seit dem Urteil des BGH v. 23.6.2004 – VIII ZR 361/04 zum großen Teil Vergangenheit. Doch ein Aspekt blieb bislang höchstrichterlich noch ungeklärt, und zwar die Frage, ob der Vermieter bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln vom Mieter Vertragsanpassung verlangen darf. weiter...

In einem Beschluss vom 02.05.2007 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die vorherigen Lebensgefährten wechselseitig die Mitwirkung bei der Kündigung des Mietvertrages der zuvor gemeinsam genutzten Wohnung verlangen können (OLG Düsseldorf, Az: I-10 W 29/07). weiter...

Am 1. Oktober 2007 ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft getreten. Danach müssen Hauseigentümer stufenweise ab dem 1. Juli 2008 ihren Käufern oder Mietern auf Verlangen einen Energieausweis (“Energiepass”) vorlegen. weiter...