Szary Blog

Ein häufiger Streitpunkt zum Ende des Leasingvertrags ist, ob der Leasingnehmer für Schäden am Fahrzeug nachzahlen muss. Dabei wird unter Juristen heiß diskutiert, ob dem Leasingnehmer zuvor Gelegenheit gegeben worden sein muss, die Schäden selbst zu beseitigen. weiter...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.07.2011 (VIII ZR 340/10) entschieden, dass der Mieter nach seiner Auffassung überhöhte Betriebskosten (hier: Müllgebühren) nicht im Rahmen einer Abrechnung mit dem vom Deutschen Mieterbund e.V. veröffentlichten Betriebskostenspiegel beanstanden könne, da dieser den jeweiligen regionalen Besonderheiten nicht ausreichend Rechnung tragen könne. weiter...

Das OLG Düsseldorf ( 10 U 66/10) hat in Fortführung der Rechtsprechung des für den Gewerbemietbereich zuständigen V. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes entschieden, dass die Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag : ” Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzung dies erfordert” wegen Verstoßes gegen die Vorschrift des § 307 BGB unwirksam ist. weiter...

Der BGH hat jüngst entschieden (BGH VIII ZR 148/10), dass die in § 556 Abs. 3 BGB normierte Ausschlussfrist für Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung (1 Jahr nach Zustellung der Abrechnung) auch für den Fall Geltung beansprucht, dass der Vermieter entgegen der im Mietvertrag vereinbarten Pauschale über die Betriebskosten abrechnet und dem Mieter eine Abrechnung zustellt. Diese darf der Mieter nach Meinung des BGH nicht schlichtweg ignorieren, weil es an der vertraglichen Grundlage für die Abrechnung fehlt, sondern muss – wegen der vom Gesetzgeber gewollten Befriedungsfunktion des Einwendungsausschlusses nach Ablauf der Jahresfrist – auch in diesem Falle die Einwendung fristgerecht geltend... weiter...

In nunmehr ständiger Rechtsprechung haben die für das Wohnraum- wie auch das Gewerbemietrecht zuständigen Senate des Bundesgerichtshofes entschieden, dass die Angabe der Wohnfläche in einem Mietvertrag eine Beschaffenheitsangabe darstelle, die der Festlegung der Mietsache diene. Die Unterschreitung dieser vereinbarten Fläche um mehr als 10% berechtigt den Mieter zur Minderung der Miete in entsprechender Höhe, ohne Rücksicht darauf, ob tatsächlich hiermit eine Beeinträchtigung einhergehe. weiter...