Szary Blog

Die Buchung über das Internet wird immer beliebter. Die Werbung mit Sonderangeboten, Wochenendreisen und Gutscheinen verlockt viele Reisende nicht unmittelbar über das Hotel, sondern mit einem Drittanbieter einen Vertrag zu schließen. Leider sind diese Anbieter oft genauso schnell wieder vom Markt verschwunden, wie sie aufgetaucht sind. Nach aggressiver Werbung mit Lockvogelangeboten werden zwar zunächst die Gebühren eingezogen und Gutscheine an die Bucher verteilt. Da aber zwischen Buchung/Zahlung und Reiseantritt oftmals Monate liegen, geschieht es nicht selten, dass das Unternehmen bis dahin schon insolvent geworden ist. Ein Beispiel ist die Suite No. 3 GmbH aus Stralsund, über deren Vermögen am 1.2.2009... weiter...

Die weltweite Finanzkrise hat auch in Deutschland längst das Sparvermögen privater Anleger erreicht. In den Fokus der Öffentlichkeit sind aber auch öffentliche und private Einrichtungen wie bspw. die Deutsche Rentenversicherung und die Bochumer Krankenversicherung Knappschaft, die beide  Einlagen in Millionenhöhe bei der deutschen Lehman Brothers Bankhaus AG unterhalten haben, geraten. Nach Mitteilungen in der Presse hat bereits der zuständige Einlagensicherungsfonds mitgeteilt, dass diese Einlagen geschützt sind und vom Fonds entschädigt werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat als Finanzaufsicht den Entschädigungsfall festgestellt. weiter...

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 9. Oktober 2008 ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot gegenüber der Kaupthing Bank hf., Niederlassung Deutschland, erlassen. Zudem hat die BaFin der Bank untersagt, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden ihr gegenüber bestimmt sind. Die Maßnahmen sind sofort vollziehbar, hingegen noch nicht bestandskräftig. Die BaFin reagiert nach eigenen Angaben auf den Umstand, dass die isländische Muttergesellschaft nicht mehr in der Lage war, der deutschen Niederlassung genügend Liquidität zur Verfügung zu stellen. Die Muttergesellschaft wurde der Kontrolle der isländischen Finanzaufsicht unterstellt. Die deutsche Niederlassung hat derzeit ca. 30.800 Kunden und verwaltet Einlagen in Höhe... weiter...

Zur Sicherung der Existenz und eines gewissen Lebensstandards des Schuldners sowie auch als Anreiz weiter Arbeiten zu gehen, sind Lohnzahlungen nicht vollständig pfändbar. Die Freigrenzen richten sich dabei nach dem Einkommen und den unterhaltsberechtigten Personen. Innerhalb dieser Grenzen ist es Gläubigern nicht nur nicht möglich direkt beim Arbeitgeber zu pfänden, sondern auch ein Zugriff auf das Konto auf dem die Zahlungen eingehen ist ausgeschlossen. weiter...

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 5. Mai 2008 (Az. II ZR 38/07) entschieden, dass die gesetzliche Pflicht zur Massesicherung (§ 64 Absatz 2 GmbHG) nicht verletzt sein muß und damit der Geschäftsführer nicht schadenersatzpflichtig geworden ist, wenn sich der Geschäftsführer in der konkreten Situation in einer Pflichtenkollision befunden hat. weiter...