Szary Blog

Forderungen unterliegen wie alle Ansprüche der Verjährung. Nach Eintritt der Verjährung kann der Schuldner die Erfüllung seiner Verpflichtung verweigern, obwohl die Forderung eigentlich berechtigt ist. Die regelmäßige Verjährungsfrist beläuft sich auf drei Jahre und beginnt am Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist. Diese Frist gilt für die meisten Forderungen des Handwerks, des Handels und gewerblicher Unternehmen sowie für die meisten Forderungen von Dienstleistern und Freiberuflern. weiter...

Der Bundesrat hat einen “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)” vorgelegt. Damit sollen die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens geschaffen werden. Der Bundesrat möchte Aufgaben der Zwangsvollstreckung von Beamten auf Privatpersonen, sog. Beliehene, übertragen. Das soll zu einer effektiveren Zwangsvollstreckung führen. Zukünftig sollen danach die Gerichtsvollzieher zwar noch unter staatlicher Aufsicht stehen, aber auf eigene Rechnung arbeiten. Dies würde Leistungsanreize für die Gerichtsvollzieher schaffen, die eine effektive Zwangsvollstreckung bewirkten. weiter...