Szary Blog

Das OLG Nürnberg hat am 13.11.2009 ein nicht rechtskräftiges Urteil verkündet, in dem es wörtlich heißt: weiter...

Im Bereich des gewerblichen Mietrechtes , also der Vermietung von Geschäftslokalen, Arztpraxen, Gewerbehallen, Büroräumen etc. werden regelmäßig sog. befristete Mietverträge für die Dauer von 3,5 oder 10 Jahren mit anschließenden Verlängerungsmöglichkeit durch Optionen o.ä. abgeschlossen. Dies dient dem Zwecke der Planungssicherheit für den Mieter, welcher z.T. hohe Investitionskosten tätigt, um die Räumlichkeiten nach seinen Bedürfnissen auszustatten. Insoweit ist es existentiell, dass sich der Mieter durch entsprechende Vertragsgestaltung gegen Kündigungen des Vermieters schützt. Letztere sind nämlich – im Gegensatz zum Wohnraummietrecht – nicht von einem Kündigungsgrund abhängig, sondern haben lediglich eines Frist zu beachten gem. § 580 a BGB ( zum... weiter...

Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aus Gründen des Eigenbedarfes war dem Vermieter bislang nur dann möglich, wenn er die Wohnung für sich selbst oder ein enges Familienmitglied oder eine zu seinem Hausstand gehörige Person (z.B. Pflegepersonal) benötigte. Nunmehr hat der für Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes den Kreis der Bedarfspersonen, also derer, für die Eigenbedarf geltend gemacht werden kann, weiter gezogen. Während der Kreis bislang im Wesentlichen auf Kinder, Eltern und Geschwister begrenzt war, hat der BGH nunmehr auch Nichten und Neffen als Familienangehörige i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB angesehen und dazu ausgeführt, dass nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder so eng mit dem Vermieter verbunden sind, dass es nicht darauf ankommt, ob tatsächlich eine besondere persönliche oder soziale Bindung zum Vermieter besteht.

Nach einer jüngeren Entscheidung des Bundesgerichtshofes ( BGH VII ZR 26/06 vom 12.03.2009) hat dieser entschieden, dass der Erwerber einer mit Mängeln behafteten Eigentumswohnung Schadenserstaz auch in der Weise verlangen kann, dass er die Wohnung zurückgibt und daneben Schadensersatz für seine Aufwendungen erhält. Hierbei soll sich der ausgebliebene Gegenwert grundsätzlich nach der Höhe der Aufwendungen zur Erlangung der Gegenleistung und der Kosten bemessen, die den Erwerber alleine aufgrund des Umstandes trafen, dass er Empfänger der mangelhaften Gegenleistung wurde. weiter...

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