Die neue Erbschaftsteuer hat nach Angaben des Deutschen Forums für Erbrecht bereit vor ihrer Einführung zu einem Boom bei den Adoptionen geführt. Im Bereich des Amtsgerichts München hätten die Adoptionen um 40 Prozent zugenommen. weiter...
Der Bundesgerichtshof hat am 16.07.2008 ein erstes Grundsatzurteil zur Dauer des Betreuungsunterhalts verkündet (Az: XII ZR 109/05). Bisher liegt das Urteil noch nicht in vollständiger Textform vor. Lediglich eine Pressemitteilung ist veröffentlicht. Der BGH hatte über die Klage einer Frau zu entscheiden, die Unterhalt von Ihrem ehemaligen Lebensgefährten verlangte, mit dem sie zwei Kinder hat, die sie betreut. Der Betreuungsunterhalt der Mutter des nichtehelichen Kindes ist dem nachehelichen Betreuungsunterhalt sehr weit angeglichen, so dass die Entscheidung des BGH auch für den (nach-)ehelichen Betreuungsunterhalt von erheblicher Bedeutung ist. weiter...
Nach einem Urteil des Landgerichts München I vom 19.06.2008 – Az. 7 O 16402/07 – müssen Eltern ihre Kinder über die Gefahren und rechtlichen Grenzen der Internetbenutzung aufklären, insbesondere auch darüber, dass es untersagt ist, fremdes geistiges Eigentum unerlaubt zu nutzen. Darüber hinaus müssen sie auch kontrollieren, ob die Kinder den Rahmen des rechtlich Zulässigen einhalten. Kommen die Eltern Ihrer Aufsichts- und Belehrungspflicht nicht nach, so haften sie Dritten für dadurch verursachte Schäden. weiter...
Zur Sicherung der Existenz und eines gewissen Lebensstandards des Schuldners sowie auch als Anreiz weiter Arbeiten zu gehen, sind Lohnzahlungen nicht vollständig pfändbar. Die Freigrenzen richten sich dabei nach dem Einkommen und den unterhaltsberechtigten Personen. Innerhalb dieser Grenzen ist es Gläubigern nicht nur nicht möglich direkt beim Arbeitgeber zu pfänden, sondern auch ein Zugriff auf das Konto auf dem die Zahlungen eingehen ist ausgeschlossen. weiter...
Zur Frage, ob der Zahlbetrag oder der Tabellenbetrag des Kindesunterhalts bei der Berechnung des Ehegattenunterhallts zu berücksichtigen ist, hatte ich bereits hier berichtet. weiter...
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