Szary Blog

Nach § 9 II 2 SGB II ist bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit von Kinder auch das Einkommen und das Vermögen des neuen Partners des Elternteils des Kindes zu berücksichtigen. Eine entsprechende familienrechtliche Unterhaltspflicht besteht allerdings nicht. Diese sozialrechtliche Einstandsverpflichtung wird umgekehrt auch nicht berücksichtigt, wenn der Stiefelternteil tatsächlich Unterhaltspflichten zu erfüllen hat, z.B. für leibliche Kinder. weiter...

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von letzter Woche werden die geschiedenen Ehefrauen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wenn der unterhaltsverpflichtete Exmann wieder heiratet, benachteiligt. Für alle Unterhaltsverfahren, bei denen das nach dem 1.1.2008 gültige neue Unterhaltsrecht zur Anwendung gekommen ist und die Exfrau aufgrund der Anwendung der sog. “Dreiteilung” gegenüber ihrem vorherigen Unterhaltsanspruch benachteiligt ist, weil der Exmann wieder geheiratet hat, sollte überprüft werden, ob aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ein Unterhaltsabänderungsantrag bei Gericht eingereicht werden soll. weiter...

Zur neuen Düsseldorfer Tabelle 2011 hatte ich bereits kurz berichtet. Der Bundesrat hat dem Existenzminimumbericht bisher nicht zugestimmt. weiter...

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2011 geändert. weiter...

Mit einer am 3.8.2010 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.7.2010, Aktenzeichen 1 BvR 420/09, hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Vaters eines nichtehelichen Kindes erheblich gestärkt. weiter...