Allgemeines Zivilrecht

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BGH: Ausgleichsanspruch auch bei regulärem Ende des Leasingvertrags umsatzsteuerfrei

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. Juli 2011

Mit Urteil vom 18.05.2011, Az. VIII ZR 260/10, hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach auf leasingtypische Ausgleichsansprüche zum Vertragsende keine Mehrwertsteuer berechnet werden darf. weiter...

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DEKRA wegen Falschbegutachtung verurteilt

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 28. Juni 2011

Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Dekra, weil sie bei Bewertungsgutachten Erkenntnisse über Marktschwankungen unberücksichtigt ließ. weiter...

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Santander Leasing: Restwert-Abrechnung angreifbar

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 21. Juni 2011

Wer einen Leasingvertrag der Santander Consumer Leasing GmbH mit Restwert-Abrechnung oder Andienungsrecht abgeschlossen hat, dem drohen zum Vertragsende tausende Euro Nachforderung. Doch betroffene Leasingnehmer sollten sich nicht zu schnell geschlagen geben. Wir halten die Verträge für angreifbar. weiter...

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Leasingverträge von Volkswagen und Porsche angreifbar

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 14. Juni 2011

Volkswagen und Porsche sind mittlerweile als Konzerne verbunden. Doch schon vorher hatten sie eine Gemeinsamkeit: einen rechtlichen Makel in ihren Leasingverträgen mit Restwertabrechnung. weiter...

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Gültigkeitsdauer von Gutscheinen

Rechtsanwältin Verena Daniels am 13. Mai 2011

Internetportale wie www.groupon.de oder www.dailydeal.de bieten die Möglichkeit, günstige Gutscheine unterschiedlichster Art zu erwerben. In letzter Zeit häufen sich jedoch verärgerte Stimmen, da die Gutscheine oftmals nur eine sehr kurze Gültigkeitsdauer haben. Wir haben daher nachfolgend die wichtigsten Fakten zur Gültigkeitsdauer von Gutscheinen und zu den Rechtsfolgen einer Überschreitung dieser Gültigkeitsdauer zusammengefasst: weiter...