Szary Blog

Mit Urteil vom 13.9.2007, Rs. C 458/05 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Betriebsübergang im Bereich von Leiharbeitsunternehmen bejaht. weiter...

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil VI ZR 163/06 vom 26.06.2007 erneut zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Gerichte einen höheren Tarif als den Normaltarif zusprechen dürfen. Die entsprechenden Ausführungen finden sich auf Seiten 5 bis 8 in der Urteilsbegründung. weiter...

Nachdem der Bundesfinanzhof im Beschluss vom 23. August 2007, Az. VI B 42/07, “ernstliche Zweifel” an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale geäußert hat, können Steuerpflichtige in ihrer Steuererklärung nach der alten Regelung abrechnen. weiter...

Das WDR-Magazin “Markt” berichtete am 03.09.2007 über Sicherheitslücken bei Bankkarten. Zwar werde seit 1998 eine relativ sichere Verschlüsselungstechnik eingesetzt. Jedoch seien Sicherheitslücken bei Geldautomaten und den Banken selbst nicht auszuschließen. So sei es möglich, bei ungestörtem Zugriff auf einen Geldautomaten mit diesem die geschützten Daten zu ermitteln. Nicht auszuschließen sei auch, dass korrupte Bankmitarbeiter geschützte Daten an Kriminelle übermitteln. weiter...

Auftraggeber, die den Bauvertrag mit dem Auftragnehmer (oft: Handwerker) ohne wichtigen Grund kündigen, möchten gerne nur das bezahlen, was geleistet wurde. Die weitergehende Vergütung wird häufig unter Bezugnahme auf formularmäßige Klauseln verweigert. weiter...