Szary Blog

Laut Pressemitteilung vom 17.04.2008 hat der BGH mit Urteil vom 16.04.2008, Az.: XII ZR 107/06, entschieden, dass die Tatsache, dass ein Ehegatte während der Ehezeit nur sehr geringe Rentenanwartschaften erworben hat, kein ehebedingter Nachteil ist, wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt wurde. Der Wortlaut der Entscheidung liegt noch nicht vor. weiter...

Laut Pressemitteilung vom 17.04.2008 hat der BGH mit Urteil vom 16.04.2008, Az.: XII ZR 107/06, entschieden, dass der nacheheliche Unterhalt versagt, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden kann, wenn der Unterhaltsberechtigte eine nicht unerhebliche Einkommenssteigerung während der Trennungszeit nicht ungefragt dem Unterhaltsverpflichteten mitteilt. Der Wortlaut des Urteils liegt noch nicht vor. weiter...

Im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.02.2008, Az: XII ZR 14/06, das sich umfangreich mit zahlreichen Problemen bei der Ermittlung des nachehelichen Unterhalts und des Kindesunterhalts befasst, äußert sich der BGH auch zur Anwendung der neuen Düsseldorfer Tabelle. weiter...

Privatärztliche Leistungen und Wahlleistungen werden für die Liquidität und den Gewinn von Ärzten und Zahnärzten immer wichtiger. Umso ärgerlicher, wenn die Patienten die entsprechenden Rechungen nicht begleichen. weiter...

Mit Urteil vom 05.03.2008 hat sich der BGH mit dem Wohnvorteil beim Trennungsunterhalt und der Berücksichtigung der Tilgungsleistungen beim Unterhalt befasst (Az: XII ZR 22/06). Der BGH hat entschieden, dass der volle Mietwert auch bereits beim Trennungsunterhalt berücksichtigt werden muss, wenn die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartete werden kann, z.B. weil bereits das Scheidungsverfahren rechtshängig ist oder die Eheleute die vermögensrechtlichen Folgen der Ehe abschließend geregelt haben. Weiter hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Tilgungsleistungen auf den Kredit, mit dem die Immobilie erworben wurde, dann nicht mehr einkommensmindernd berücksichtigt werden können, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht mehr an dieser Vermögensbildung... weiter...