Neues Unterhaltsrecht 2008

Berücksichtigung des Zahlbetrages oder des Tabellenbetrages des Kindesunterhalts beim Ehegattenunterhalt?

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 7. Mai 2008

Zur Frage, ob der Zahlbetrag oder der Tabellenbetrag des Kindesunterhalts bei der Berechnung des Ehegattenunterhallts zu berücksichtigen ist, hatte ich bereits hier berichtet. weiter...

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Schadensersatz bei unberechtigten Ansprüchen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. Mai 2008

Wer sich gegen unberechtigte Ansprüche wehren muss und hierzu die Hilfe eines Rechtsanwaltes sucht, kann grundsätzlich vom Anspruchsteller Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten verlangen. Ein Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten kann nämlich nicht nur bei der Geltendmachung berechtigter Ansprüche, sondern auch bei der Verteidigung gegen unberechtigte Ansprüche bestehen. weiter...

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Ohne Rechnung ist nicht gleich ohne Gewährleistung

Rechtsanwalt Dr. Boris Wolkowski am 28. April 2008

“Mit oder ohne Rechnung?” ist eine oft gestellte Frage bei der Beauftragung eines Handwerkers. Die gesetzliche Umsatzsteuer sowie die Sozialabgaben verleiten manche Unternehmer und/oder Besteller von Werkleistungen, wie Abdichtungs- oder Vermessungsarbeiten in zwei aktuellen Fällen des Bundesgerichthofs – VII ZR 42 und 140/07 -, dazu die Arbeiten “schwarz” zu beauftragen und auszuführen. weiter...

Allgemeines Zivilrecht

Wochenlang ohne Telefon – Schadenersatz und Kündigung

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 25. April 2008

Es häufen sich Fälle, in denen Kunden wegen Schlampereien der Telefonanbieter wochenlang ohne Telefon- oder Internetverbindung bleiben. Während dies Firmenkunden in eine existenzielle Krise stürzen kann, weil sie nicht mehr erreichbar sind, bleiben die Telefonanbieter oft untätig und halten den verzweifelten Kunden an “Service-Hotlines” ihrer Call-Center hin. Denn viele Kunden wissen nicht, dass sie Schadensersatz beanspruchen und in gravierenden Fällen auch Laufzeitverträge vorzeitig kündigen können. weiter...

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Berufsunfähigkeit: BGH fordert detaillierte Beschreibung der Verweisungstätigkeiten

Rechtsanwalt Jürgen Westerath am 24. April 2008

Nach dem Wegfall der Berufsunfähigkeitsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung kommt der privaten Vorsorge erhöhte Bedeutung zu. In der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung liegt Berufsunfähigkeit vor, wenn der Versicherte seinen Beruf oder eine sozial zumutbare Verweisungstätigkeit länger als 6 Monate nicht mehr ausüben kann. Ob und auf welche Tätigkeit der Versicherer den Versicherten verweisen kann, ist vielfach streitig. Dabei wird häufig der Verweisungsberuf nicht genau genug bezeichnet. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 23.01.2008 bemängelt. weiter...