Szary Blog

Niemand kann von Ar­beitgebern und Ar­beit­nehmern erwarten, dass beide Seiten immer und in jeder Situation genau wissen, wie sie sich rechtlich verhalten dürfen und sollen. Aber: Erwartet wird, dass sie sich im Falle einer Unklarheit und wenn Probleme auftauchen, informieren und rechtlichen Rat einholen. Wir möchten Ihnen einen Schritt entgegenkommen und haben daher in dieser Ausgabe von „Ihr gutes Recht“ einige wichtige Themen aufgegriffen. weiter...

Am 26.05.2011 beschloss der Bundestag umfangreiche Änderungen der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht, insbesondere hinsichtlich der Regelungen über den Wertersatz. Hintergrund der Neuregelung ist eine Entscheidung des EuGH (Urteil v. 03.09.2009, Az.: C-489/07), welche die deutschen Regelungen zum Nutzungswertersatz für teilweise gemeinschaftswidrig erklärte. weiter...

Nach § 9 II 2 SGB II ist bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit von Kinder auch das Einkommen und das Vermögen des neuen Partners des Elternteils des Kindes zu berücksichtigen. Eine entsprechende familienrechtliche Unterhaltspflicht besteht allerdings nicht. Diese sozialrechtliche Einstandsverpflichtung wird umgekehrt auch nicht berücksichtigt, wenn der Stiefelternteil tatsächlich Unterhaltspflichten zu erfüllen hat, z.B. für leibliche Kinder. weiter...

Das Landessozialgericht NRW hat in seinem Urteil vom 16.05.2011, Az: L 19 AS 2202/10, entschieden, dass die angemessene Wohnungsgröße für einen Einpersonen-Haushalt bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II 50 m² beträgt. weiter...

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt Bundessozialgericht (BSG): Kinder sind nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert, wenn das Elternteil mit dem höheren Einkommen privat versichert ist. weiter...