Betroffen sind vor allem Verträge der Volkswagen Leasing GmbH, die Leasing für Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda anbietet, aber auch Leasingbanken anderer Hersteller.

Ob bei einem teuren VW Touareg oder einem Seat – überhöhte Restwerte lassen die Autos zum Vertragsschluss preisgünstiger aussehen als sie sind.

Die Leasingbank ist eigentlich verpflichtet, im Vertrag den Restwert einzusetzen, der nach ihrer Erfahrung bei durchschnittlicher Abnutzung des Fahrzeugs zum Ende der Laufzeit zu erwarten ist.

Tatsächlich wurde jedoch in vielen Fällen ein unrealistisch überhöhter Restwert angesetzt. Dann ist die Nachzahlung vorprogrammiert, selbst wenn der Kunde das Auto pfleglich behandelt hat.

Weil die Bank mit dieser Nachzahlung rechnet, konnte sie das Auto zu niedrigeren Leasingraten anbieten.

Je höher die Nachforderung ausfällt, desto näher liegt der Verdacht, dass der kalkulierte Restwert von vorneherein überhöht angesetzt worden ist.

Das Problem: Der Kunde wurde über die wahre wirtschaftliche Belastung des Leasing getäuscht. Weil er von einem realistisch kalkulierten Restwert ausgeht, rechnete er damit, dass er das Auto unter normalen Umständen ohne Nachzahlung zurück geben kann.

Rechtliche Einordnung

Der Kunde darf darauf vertrauen, dass der Leasinggeber den Restwert ansetzt, der nach realistischer Betrachtung und unter Zugrundelegung vorhandener Erfahrungswerte zum Ende der Vertragslaufzeit zu erwarten ist. Anderenfalls ist die Restwertausgleichsklausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.04.1986, Az. 6 U 139/84; OLG Oldenburg, Urteil vom 18.02.1987, Az. 3 U 211/86).

Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie in den Verträgen der Volkswagen Leasing GmbH – eine bestimmte Laufleistung als Kalkulationsgrundlage genannt wird.

Nach dem Transparenzgebot sind Vertragsklauseln unwirksam, die zu einer wirtschaftlichen Belastung des Kunden führen, ohne dies im nach den Umständen geforderten Maße erkennen zu lassen (Palandt-Grüneberg, BGB 69. Aufl., § 307 Rn. 17).

Durch den überhöhten Restwert hat die Leasingbank die wirtschaftliche Belastung des Leasings für den Kunden verschleiert.

Jetzt handeln

Kunden, bei denen die Leasingbank zum Vertragsende eine erhebliche Nachzahlung fordert, sollten ihren Vertrag überprüfen lassen.

Gerne schauen wir uns Ihren Vertrag kostenlos an, wenn Sie uns diesen per Fax 02131/718190 oder per E-Mail zukommen lassen. Wir setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung. Gebühren berechnen wir bis dahin nicht.

Sofern Sie uns später mandatieren und Kosten entstehen, übernimmt diese in der Regel Ihre Rechtsschutzversicherung, falls Sie rechtsschutzversichert sind.

Betroffen sind Verträge der Banque PSA Finance S.A. die unter der Bezeichnung Peugeot Bank oder Citroën Bank als Leasinggeberin auftritt.

Unzureichende Restwertklausel

In den Verträgen wird ein “Garantierter Rücknahmewert (vereinbarter Mindestwert des Fahrzeugs nach Ablauf der Leasingzeit)” eingetragen.

Ob der Leasingnehmer oder der Leasinggeber diesen Wert garantiert, erschließt sich aus dieser Bezeichnung nicht.

Bei der Auslegung von vorgedruckten Verträgen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darauf abzustellen, wie der rechtlich nicht vorgebildete Durchschnittskunde sie versteht (Urteil vom 29.05.2008, Az. III ZR 330/07, Rn. 19 mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris).

Zu berücksichtigen ist, dass der Durchschnittskunde Garantien in der Regel nur als Zusicherungen des Herstellers kennt. Dass hier jedoch eine Hauptleistungspflicht des Kunden gegenüber dem Hersteller begründet werden soll, nämlich die Einstandspflicht für den späteren Wert des Fahrzeugs, wird nicht hinreichend deutlich.

Daran ändert auch der Zusatz nichts, in dem es heißt: “Die Differenz zu einem niedrigeren Schätzwert ist der Bank vom Leasingnehmer zu erstatten.”

Erstens ist der Hinweis klein gedruckt und durch eine Linie abgesetzt, so dass der Bezug zum zuvor aufgeführten Restwert unterbrochen ist.

Zweitens wird auch mit dem Verb “erstatten” in der Regel eine Leistung des Unternehmers an den Verbraucher verbunden. Erstattung drückt dem Wortsinn nach eine Rückzahlung aus. Zahlungen hat jedoch nicht der Leasingnehmer, sondern der Leasinggeber erhalten.

Nach der Gestaltung und Formulierung ist der Vertrag darauf ausgelegt, dass der Kunde sich durch den Satz nicht angesprochen fühlt und ihn überliest.

Missverständlicher Hinweis

Hinzu kommt, dass der Vertrag unter “Wichtige Hinweise” folgenden Satz enthält: “Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass in allen Fällen einer vorzeitigen Vertragsbeendigung eine Abrechnung des Vertrages nicht mehr auf Basis der gefahrenen Kilometer, sondern nach Ziffer 7 Abs. (3) der wirksam vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu diesem Vertrag unter Zugrundelegung des fest kalkulierten Restwerts des Fahrzeuges im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung erfolgen soll.”

Aus diesem Satz folgt im Umkehrschluss, dass bei regulärer Vertragsbeendigung eine Abrechnung nach Kilometern, nicht nach Restwert, erfolgt.

Gemäß § 305 c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung zu Lasten desjenigen, der die vorgedruckten Klauseln gestellt hat – hier also zu Lasten der Leasinggeberin.

Fehlende Risikoaufklärung

Der Vertrag klärt den Leasingnehmer nicht darüber auf, wie gefährlich die Restwertabrechnung für ihn ist.

Im Gegensatz zum gesetzlichen Leitbild des Mietvertrages, bei dem der Mieter gemäß § 538 BGB nur für übermäßige Abnutzung haftet, werden dem Leasingnehmer bei der Restwertabrechnung Risiken aufgebürdet, die er weder einschätzen noch beherrschen kann.

Er soll für den späteren Verkaufspreis des Fahrzeugs zum Ende der Vertragslaufzeit einstehen. Dadurch werden ihm auch die wirtschaftlichen Folgen allein durch den Leasinggeber beherrschter wertbildender Faktoren überbürdet: Der Leasinggeber kann die Gebrauchtwagenpreise durch Neuwagenpreise, Produktionsmenge, Qualität, Modellpolitik, Werbung und Finanzierungskonditionen beeinflussen.

Unrealistisch überhöhte Restwerte

Der Leasinggeber hat aufgrund seiner statistischen Erfahrungswerte sowie besonderer Markt- und Produktkenntnis Prognosemöglichkeiten. Der Leasingnehmer hat diese Möglichkeiten nicht. Er muss sich darauf verlassen, dass der im Vertrag vom Leasinggeber vorgegebene Restwert realistisch ist.

Das aber ist häufig nicht der Fall. Die Händler können die Kunden mit niedrigeren Leasingraten locken, wenn sie einen überhöhten Restwert kalkulieren.

“In den vergangenen Jahren wurde das Geschäft auf Pump gemacht. Statt notwendiger hoher Rabatte wurden die Restwerte erhöht, um niedrigere Raten anbieten zu können”, gab Fritz Kuckartz, Vorstandsmitglied des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe und selbst Geschäftsführer von zwei Autohäusern, in einem Interview vom 12.11.2009 mit Auto Bild zu.

Vertrag überprüfen lassen

Kunden von Peugeot und Citroën, die zum Ende der Vertragslaufzeit mit einer Nachforderung konfrontiert werden, ist zu raten, ihren Vertrag überprüfen zu lassen.

Falls Sie einen entsprechenden oder ähnlichen Leasingvertrag haben, finden Sie hier weitere Hilfe.

Nach der bisherigen Rechtslage wurde die Mutter des nichtehelichen Kindes automatisch Sorgerechtsinhaberin; der Vater des Kindes konnte nur durch eine Sorgeerklärung vor dem Jugendamt oder einem Notar Mitinhaber der elterlichen Sorge werden. Dies setzte jedoch die Zustimmung der Mutter voraus. Die Möglichkeit, die gemeinsame elterliche Sorge auf gerichtlichem Wege durchzusetzen, bestand bislang nicht.

Aufgrund einer Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar sei, dass gegen den Willen der Mutter eine Übertragung der elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder auf den Vater möglich sei, ohne dass z.B. aufgrund einer Kindeswohlgefährdung der Entzug der elterlichen Sorge drohe (§ 1666 BGB), hatte sich das Bundesverfassungsgericht wie schon im Jahre 2003 mit der Frage zu befassen, ob der einschlägige § 1626a BGB insoweit verfassungswidrig ist.

Nachdem sich bereits der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit der Vorschrift des Paragraphen 1626a BGB befasst und grundsätzlich festgestellt hat, dass diese Norm im Hinblick auf den verfolgten Zweck, nämlich den Schutz des Wohls eines nichtehelichen Kindes, nicht verhältnismäßig sei (vgl. EGMR, Zaunegger gegen Deutschland, Nummer 22028/04, Urteil vom 3.12.2009) hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden, dass § 1626a BGB mit Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes unvereinbar ist.

Das bedeutet, dass der Gesetzgeber nunmehr berufen ist, § 1626a BGB neu zu regeln. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ist zunächst davon auszugehen, dass die neue Regelung nichts an dem grundsätzlich zu Gunsten der nichtehelichen Mutter allein entstehenden Sorgerecht ändert.

Allerdings wird die zu erwartende Gesetzesänderung voraussichtlich dazu führen, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes auf gerichtlichem Wege die gemeinsame elterliche Sorge oder sogar -voraussichtlich unter sehr engen Voraussetzungen- die alleinige elterliche Sorge bei Gericht beantragen kann.

Bis ein solches Gesetz verabschiedet und in Kraft getreten ist hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, § 1626a BGB sei mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils -somit auch des Vaters- die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam übertragen kann, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

Dementsprechend können auch zum jetzigen Zeitpunkt bereits Väter von nichtehelichen Kindern bei Gericht die Übertragung  der elterlichen Sorge beantragen, ohne dass Gründe für einen Sorgerechtsentzug gemäß § 1666 BGB vorliegen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge dem Kindeswohl entspricht. Wann dies genau der Fall ist, wird sich sicherlich in den nächsten Monaten durch die Rechtsprechung herauskristallisieren, wobei immer die konkreten Umstände des jeweiligen Falles zu betrachten sein werden.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen bei Bedarf zur Verfügung.

Außerdem hat das BVerfG vorläufig angeordnet, dass die elterliche
Sorge oder einen Teil davon beiden Eltern gemeinsam übertragen wird, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

Die Entscheidung beseitigt eine rechtliche Ungleichbehandlung und ist insoweit zu begrüßen. Allerdings hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits im Dezember 2009 entschieden, dass die nun gekippte Vorschrift gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. (http://aktuell.szary.de/entscheidung-des-egmr-zum-sorgerecht-lediger-vaeter-was-nun-482/)

Von den Problemen, die in oben genanntem Beitrag angesprochen sind, ist nunmehr vorläufig gelöst, dass das Familiengericht auf Antrag über die gemeinsame Sorge entscheidet. Zukünftig werden die Gerichte also im Einzelfall entscheiden, ob die Ausübung der gemeinsamen Sorge dem Kindeswohl entspricht.

Nun setzt das gemeinsame Sorgerecht ein Mindestmaß an Kommunikation und Zusammenarbeit voraus, jedenfalls wenn das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen soll.

Ob Mütter, die nicht einmal bereit sind, die Sorgeerklärung nach § 1626a BGB abzugeben, von Gerichten und sonstigen beteiligten Institutionen dazu gebracht werden können, die Bereitschaft zur Kommunikation und Kooperation aufzubringen, wird sich zeigen.

Wie aus dem nunmehr rechtskräftigen Urteil des AG München vom 04.02.2010 hervorgeht, stellt eine Bestellbestätigung eines Internethändlers keine Annahme des in der Bestellung liegenden Kaufvertragsangebots des Kunden dar.

Das Gericht führt aus, dass das Anbieten von Waren auf der Homepage eines Internetshops dem Auslegen von Waren im Supermarktregal entspreche und daher kein Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots darstelle. Demzufolge sei erst in der Bestellung des Kunden das Angebot zu sehen, welches der Händler annehmen müsse.

Das AG München führt aus, dass eine Annahme insbesondere nicht in der Übersendung von Bestellbestätigungen liege. Diese bestätigten nur den Eingang der Bestellung, sagten aber nichts über eine etwaige Annahme des Angebots aus. Weiter räumt das AG München ein, dass in der Übersendung der Ware zwar grundsätzlich eine Annahme liegen könne. Dies sei aber nur dann der Fall, wenn auch tatsächlich die bestellte Ware geliefert werde.

Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

Nach § 563 BGB treten Ehegatten oder andere Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen, in den Mietvertrag ein, es sei denn, sie erklären innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen. Das Eintrittsrecht besteht nur für Personen, die im Haushalt des bisherigen Mieters wohnen.

Sonderkündigungsrecht

Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er vom endgültigen Eintritt Kenntnis erlangt hat, außerordentlich kündigen.

Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig, § 575a Abs. 3 S. 1 BGB. Es kommt auf den rechtzeitigen Zugang der Kündigung an: Nur wenn sie am dritten Werktag oder früher zugeht, kann die Kündigung zum Ablauf des übernächsten Monats wirksam werden. Geht sie später zu, wird die Kündigung erst zum Ende des dritten Monats fällig, der auf den Zugang folgt.

Fortsetzung des Mietverhältnisses mit den Erben

Treten beim Tod des Mieters keine im Haushalt lebenden Personen im Sinne des § 563 BGB in das Mietverhältnis ein, so wird es mit den Erben fortgesetzt. Allerdings haben sowohl der Vermieter als auch die Erben das beschriebene Sonderkündigungsrecht.

Unbekannte Erben, überschuldeter Nachlass

Ist der Nachlass überschuldet, so werden alle Erben, sobald sie von der Erbschaft erfahren, in der Regel das Erbe ausschlagen. Aber auch bei nicht überschuldeten Nachlässen ist es mitunter schwierig, die Erben festzustellen, weil keine lebenden Verwandten bekannt sind oder Streit über die Auslegung von Testamenten besteht.

In diesen Fällen besteht für den Vermieter, der ein Interesse hat, die Wohnung neu zu vermieten, das Problem, dass er nicht weiß, an wen er die Kündigung richten soll. Dann muss notfalls die Anordnung einer Nachlasspflegschaft gemäß § 1960 BGB beantragt werden.

Haftungsrisiken für die Nachfolger

Die Nachfolger haften nicht nur für die ab dem Tod des Mieters anfallenden Mieten, sondern auch für zuvor aufgelaufene Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis, § 563b Abs. 1 BGB.

Darüber hinaus fallen oft mehr als drei Monatsmieten nach dem Tod an, weil die Erben versäumen, die Wohnung zügig zu kündigen. Hierbei spielen zwei besondere Tücken eine Rolle:

Erben mehrere Personen gemeinsam, so müssen grundsätzlich alle Miterben die Kündigungserklärung unterschreiben (Palandt-Weidenkaff, BGB, 69. Aufl., § 564 Rn. 7). Kündigt umgekehrt der Vermieter, muss er die Kündigung an alle Miterben richten. Wird dies versäumt, ist die Kündigung unwirksam. Die Folgen sind besonders schlimm, wenn sich dies erst nach langer Zeit heraus stellt.

Erklärt ein Erbe die Kündigung, so kann dies als Annahme der Erbschaft ausgelegt werden. Denn die Annahme der Erbschaft kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen (Palandt-Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 1943 Rn. 2). Er verliert dann die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen, was gerade bei überschuldeten oder möglicherweise überschuldeten Nachlässen von Bedeutung ist. Um das Erbe und die damit verbundene Haftung doch nicht anzutreten, muss dann zunächst die Annahme der Erbschaft angefochten werden, und zwar in der Regel innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis von den Anfechtungsgründen, § 1954 BGB.

Zumindest folgende Angaben müssen enthalten sein:

♦ Name und Anschrift der Firmenniederlassung

♦ Rechtspersönlichkeit (natürliche oder juristische Person)

♦ Bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten

♦ Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und  unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der Adresse der  elektronischen Post und einer Telefonnummer

♦ Handels- / Vereins- /Genossenschafts- und Partnerschaftsregister mit entsprechender Registernummer

♦ Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a des Umsatzsteuergesetzes, falls vorhanden

Hierbei sind folgende Punkte zu beachten:

♦ Zunächst muss die Straßenanschrift angegeben werden. Die Angabe einer Postfachadresse reicht nicht aus.

♦ Außerdem muss ein Vertretungsberechtigter mit ausgeschriebenem Vor- und Zunamen benannt werden.

♦ Eine elektronische Kontaktaufnahme ist entweder durch die Benennung einer E-Mailadresse oder durch ein Kontaktformular zu ermöglichen. Teilweise wird jedoch vertreten, dass ausschließlich ein Kontaktformular ohne Angabe einer E-Mailadresse nicht ausreichend sei.

♦ Sofern der Betreiber über einen Telefonanschluss verfügt, ist nach der Rechtsprechung einiger Gerichte im Impressum auch eine Telefonnummer anzugeben.

♦ Sofern der Diensteanbieter über eine internationale Steuer-ID oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer verfügt, sind diese anzugeben.

Zudem muss die Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein.

Ist das Impressum falsch oder fehlt es völlig, droht ein Bußgeld von bis zu 50.000,00 € und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Durch die gewissenhafte Abarbeitung dieser Punkte können unnötige Fehler vermieden und die Rechtssicherheit eines Shops deutlich verbessert werden.

Die betroffenen Unternehmen hatten sich in den Bußgeldverfahren auf angebliche Einwilligungen der Verbraucher in telefonisch Werbung berufen, wobei es sich bei diesen “Einwilligungen” um vorformulierte Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele im Internet handelte, die auch eine Einwilligung in Telefonwerbung beinhalteten.

Die Bundesnetzagentur ist der Ansicht, dass diese Teilnahmebedingungen den rechtlichen Anforderungen nicht genügen. Seit das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung am 4. August des vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, gelten Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen und Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer als Ordnungswidrigkeit. Bei Verstößen gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung kann die Bundesnetzagentur Bußgelder bis zu 50.000 Euro verhängen. Im Fall der Rufnummernunterdrückung bei Werbeanrufen kann ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro auferlegt werden.

Die Durchführung der Ermittlungs- und Bußgeldverfahren sind laut der Bundesnetzagentur sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht sehr komplex und zeitaufwendig. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass von August 2009 bis April 2010 bei der Bundesnetzagentur über 57.000 Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung eingegangen sind.

Den betroffenen Unternehmen muss von der Bundesnetzagentur nachgewiesen werden, dass sie schuldhaft Werbeanrufe durchgeführten haben. Hierzu ist nicht nur eine rechtliche Überprüfung der vorgelegten Einwilligungen, sondern auch präzise Angaben der betroffenen Verbraucher erforderlich.

Bislang hat die Bonner Behörde in elf Verfahren Bußgelder gegen Unternehmen verhängt. Sie kündigte an, auch künftig konsequent gegen unerlaubte Telefonwerbung vorzugehen.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Beklagten erklärten Ende 1999 die Kündigung zum 31.12.2000. Die am 21.07.2003 erstellte endgültige Auseinandersetzungsbilanz wies zum 31.12.2000 einen anteiligen Verlust für die Beklagten aus. Die Klägerin hat einen Teilbetrag im Mahnverfahren geltend gemacht. Nachdem das Amtsgericht die Klägerin im Oktober 2004 über den Widerspruch der Beklagten unterrichtet hatte, hat die Klägerin den Gerichtskostenvorschuss erst im Januar 2007 eingezahlt.

Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben, während das Landgericht sie wegen Verjährung abgewiesen hat. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass für die Fälligkeit des Anspruchs und damit für den Beginn der Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt des Ausscheidens abzustellen ist.

Der BGH hat die Urteile des LG aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen:

Die Bundesrichter sind der Ansicht, dass die Feststellungen eine Klageabweisung wegen Verjährung nicht tragen. Nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages wird ein Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs innerhalb von 6 Monaten nach dem Ausscheiden des Gesellschafters fällig. Das Fehlen einer Abfindungsbilanz hindere den Eintritt der Fälligkeit nicht, da die Beklagten eine unbezifferte Feststellungsklage hätten erheben können. Damit sei der Anspruch bereits vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes entstanden. Für den Verjährungsbeginn eines vor dem 01.01.2002 entstandenen Anspruchs sei aber die Kenntnis des Gläubigers oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen Voraussetzung. Dazu gehöre beim Verlustausgleichsanspruch, dass das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden nicht ausreichen wird. Das Landgericht habe insoweit keine Feststellungen getroffen und müsse dies jetzt nachholen.

Zitiert nach Juris, Urteil des BGH v. 19.07.2010, Az.: II ZR 57/09, II ZR 58/09