Ihr gutes Recht zum Jahreswechsel als Download (PDF, 2 MB): IGR-Jahreswechsel2012

Der am 09.01.2012 erstmalig gesendete Beitrag zeigt zwei von uns vertretene Mandanten, bei denen wir die Restwertausgleichsforderung erfolgreich abwehren konnten.

Link: Internetseite der WDR-Sendung “markt” mit abrufbarem Beitrag

Betroffenen bieten wir eine kostenlose Vorprüfung von Leasingvertrag und Leasingabrechnung an.

Die klagenden BMW-Händler hatten die DEKRA auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Sie waren gegenüber der BMW Leasing GmbH vertraglich verpflichtet, ehemalige Leasingfahrzeuge zu vorher festgelegten Konditionen aufzukaufen. Mit solchen Abnahmeverpflichtungen sichern die Leasinggesellschaften die Verwertung der Leasingrückläufer. Die Verträge sahen vor, dass die Händler jeweils einen Kaufpreis auf Basis einer DEKRA-Begutachtung zahlen.

Der Vorwurf der Händler an die DEKRA: Sie habe den Marktwert der Fahrzeuge überschätzt. Dadurch hätten die Händler überhöhte Preise an die BMW Leasing GmbH zahlen müssen.

In erster Instanz gab das Landgericht Stuttgart den klagenden Händlern Recht. Das Oberlandesgericht hob dieses Urteil nun auf.

Es stellte die Feststellung des Landgerichts nicht in Abrede, dass die Begutachtung fehlerhaft erfolgt war. Jedoch müssten die Händler vorrangig Rückerstattung von der BMW Leasing GmbH verlangen. Der Gutachtervertrag sei ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, doch den Händlern fehle das Schutzbedürfnis:

“Eine Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich eines Vertrages ist nach der Rechtsprechung des BGH abzulehnen, wenn ein Schutzbedürfnis des Dritten nicht besteht. Ein Drittschutz ist danach im allgemeinen ausgeschlossen, wenn dem Dritten eigene vertragliche Ansprüche – gleich gegen wen – zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich eines Vertrages zukämen (BGH v. 15.02.1978 – VIII ZR 47/77 = BGHZ 70, 327; BGH v. 02.07.1996 – X ZR 104/94 = BGHZ 133, 168 = NJW 1996, 2927; BGH v. 08.06.2004 – X ZR 283/02 = NJW 2004, 3420; BGH v. 22.07.2004 – IX ZR 132/03 = NJW 2004, 3630). [...]

Dabei kommt es nicht auf die von den Parteien und auch vom Landgericht thematisierte Frage an, ob der BMW Leasing GmbH eigene vorwerfbare Pflichtverletzungen zur Last zu legen sind und sich hieraus Schadensersatzansprüche der Klägerin gegenüber der BMW Leasing GmbH ergeben. Die entsprechenden Ausgleichsansprüche der Klägerin gegenüber der BMW Leasing GmbH, die das Schutzbedürfnis der Klägerin im Hinblick auf Ersatzansprüche gegenüber den Beklagten entfallen lassen, resultieren vielmehr aus den Gesichtspunkten der Ersetzung einer unrichtigen Leistungsbestimmung durch eine richtige (§§ 317, 319 BGB) [...] bzw. der Anpassung der Leistung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) [...].”

Ansprüche aus Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter seien subsidiär. Hinzu komme, dass die Händler keinen Schaden erlitten hätten, weil ihnen gegenüber der BMW Leasing GmbH ein gleichwertiger vertraglicher Ausgleichsanspruch zustehe.

(OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2011, Az. 6 U 107/11)

Voraussetzung: Mangel

Der tatsächliche Zustand des Fahrzeugs muss schlechter sein als der geschuldete Zustand, also Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit. Welcher Zustand geschuldet ist, bestimmt sich in erster Linie nach den zwischen Käufer und Verkäufer getroffenen Vereinbarungen (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB). Ist zum betreffenden Punkt nichts vereinbart, ist Maßstab, ob das Auto für eine speziell vereinbarte oder für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 BGB), also in der Regel für das verkehrssichere Fahren im Straßenverkehr.

Voraussetzung: Gelegenheit zur Nacherfüllung

Liegt ein Mangel vor, hat der Käufer zunächst das Recht, vom Verkäufer Nacherfüllung zu verlangen, also entweder die Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder die Lieferung eines anderen, mangelfreien Autos (Nachlieferung), § 439 BGB.

Wichtig: Dem Verkäufer steht das Recht zur Nacherfüllung zu, auch Recht zur zweiten Andienung genannt. Der Käufer darf den Mangel nicht ohne Zustimmung des Verkäufers fremdreparieren lassen. Tut er es doch, bleibt er auf den Kosten sitzen.

Ort der Nacherfüllung ist der Sitz des Verkäufers. Der Käufer muss das Auto dorthin bringen. Der Verkäufer hat das Recht, das Auto zu untersuchen, bevor er entscheidet, ob er das Nacherfüllungsverlangen akzeptiert.

Voraussetzung: Scheitern der Nacherfüllung

Die Nacherfüllung ist gescheitert, wenn der Verkäufer den Mangel nicht innerhalb einer vom Käufer gesetzten Frist behebt (§ 323 Abs. 1 BGB). Der Käufer sollte dem Verkäufer ein konkretes Datum als Frist setzen. Die Frist muss angemessen lang sein. Die genaue Länge bestimmt sich nach der Art des Mangels und danach, welche Zeit voraussichtlich für die Mangelbeseitigung oder Neulieferung zu veranschlagen ist. In der Regel sind zwei Wochen angemessen.

Gescheitert ist die Nacherfüllung auch, wenn der zweite Nachbesserungsversuch fehlgeschlagen ist. In Ausnahmefällen, z.B. bei besonders komplizierter Technik, können dem Verkäufer jedoch auch mehr als zwei Versuche zuzugestehen sein. Umgekehrt kann die Nacherfüllung ausnahmsweise bereits nach dem ersten Versuch als gescheitert gelten, wenn aufgrund schuldhaften Verhaltens des Verkäufers dem Käufer ein weiterer Nachbesserungsversuch nicht zumutbar ist.

Verweigert der Verkäufer von vorneherein zu Unrecht die Nacherfüllung, ist die Nacherfüllung sofort gescheitert.

Voraussetzung: Erheblichkeit des Mangels

Auch bei Scheitern der Nacherfüllung ist der Rücktritt nur gerechtfertigt, wenn es um einen erheblichen Mangel geht (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB). Ob der Mangel als erheblich beurteilt wird, hängt davon ab, wie weit er die Funktion und Ästhetik des Autos beeinträchtigt. Bei mehreren Mängeln kommt es auf die Gesamtauswirkung an. Liegt ein Verstoß gegen eine vereinbarte Beschaffenheit vor, ist der Mangel in der Regel als erheblich anzusehen. Erheblich ist der Mangel in der Regel auch dann, wenn die Beseitigungskosten mindestens 10 % des Kaufpreises ausmachen.

Rücktrittserklärung

Der Rücktritt muss gegenüber dem Verkäufer erklärt werden. Ist das Auto darlehensfinanziert oder geleast, sind die Auswirkungen auf den Darlehens- bzw. Leasingvertrag zu prüfen.

Alternative zum Rücktritt: Minderung

Alternativ zum Rücktritt kann der Käufer den Kaufpreis mindern, also einen Teil des Kaufpreises zurückhalten bzw. zurückverlangen (§ 441 Abs. 3 und 4 BGB). Diese Möglichkeit steht ihm auch offen, wenn der Rücktritt ausgeschlossen ist, weil der Mangel nicht erheblich genug ist.

Haben Sie Fragen zum Rücktritt? Wir kennen uns im Autorecht aus, vertreten sowohl Kunden als auch Autohändler und helfen Ihnen gerne.

Gegen die Messung kann man erfolgreich vorgehen, falls ein Mess- oder Verfahrensfehler vorliegt oder Ihnen aus sonstigen Gründen der Vorwurf nicht nachgewiesen werden kann.

Ob dies der Fall ist, kann ein Rechtsanwalt im Rahmen einer Akteneinsicht, zu der Rechtsanwälte berechtigt sind, klären. Zu prüfen sind z.B. die korrekte Eichung, Einrichtung und Bedienung des Geräts, Zuordnung des Fotos, Besonderheiten der Messstelle, Einhaltung von Verfahrensvorschriften, Verjährung, usw.

Wenn Sie sich alle Möglichkeiten offen halten wollen, gegen eine Messung vorzugehen, sollten Sie auf keinen Fall selbst auf den Anhörungsbogen antworten.

Eine Überprüfung kostet in der Regel rund 300 Euro gesetzliche Gebühren nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Sie ist sinnvoll, wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, ein Fahrverbot droht oder bereits konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler vorliegen.

Wenn wir für Sie eine Überprüfung vornehmen sollen, lassen Sie uns bitte den Anhörungsbogen zukommen (sowie einen etwa schon ergangenen Bußgeldbescheid und sonstige Korrespondenz). Die Unterlagen können Sie uns auch per Fax 02131/7181919 oder per Mail als PDF-Datei an übersenden. Bitte vergessen Sie nicht, Ihre Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail) anzugeben.

Wir bestellen uns dann für Sie und nehmen Akteneinsicht.

Zwar sei Erklärungsadressat einer Niederlegungserklärung des Geschäftsführers grundsätzlich das Bestellungsorgan, also die Gesellschafter und nicht die Gesellschaft, vertreten durch den Geschäftsführer.

In dem der Beschwerde des OLG Hamm zugrunde liegenden Fall war der Geschäftsführer der Gesellschaft, dem die Erklärung zugegangen war, aber zugleich einer ihrer Gesellschafter.

Das OLG Hamm stellte in diesem Zusammenhang ausdrücklich klar, dass ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter ist, sich nicht darauf berufen könne, die Erklärung sei ihm nur in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer zugegangen, da diese eine künstliche Aufspaltung seiner Position sei, die gegen Treu und Glauben verstoße.

Verwandter Artikel: Partei- und Prozessfähigkeit einer führungslosen GmbH

Das Amtsgericht Zerbst wies eine Klage zurück, mit der Ansprüche der Peugeot Bank auf Nachzahlung für Schäden an einem zurück gegebenen Leasingfahrzeug geltend gemacht worden waren (Urteil vom 16.11.2011, Az. 6 C 307/09).

Die Leasingbank hatte versäumt, dem Leasingnehmer eine Frist zur Behebung der angeblichen Mängel zu setzen. Nach § 281 Abs. 1 BGB besteht ein Schadensersatzanspruch nur dann, “wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.”

Eine anderslautende AGB-Klausel bewertete das Gericht als unwirksam. Denn nach § 309 Nr. 4 BGB darf in AGB die Nachfristsetzung nicht ausgeschlossen werden.

Die Nachfristsetzung sei auch nicht ausnahmsweise entbehrlich nach § 281 Abs. 2 BGB, da keine berücksichtigungswerten überwiegenden Interessen der Leasingbank bestünden.

Das Urteil ist auf Abrechnungen anderer Leasingbanken übertragbar, die sofort Geld verlangen, statt dem Kunden zu ermöglichen, Schäden selbst zu beseitigen bzw. beim Lackdoktor kostengünstig beseitigen zu lassen.

Entsprechende Entscheidungen haben das Amtsgericht Blomberg (Urteil vom 20.04.2011, Az. 4 C 324/10) und das Amtsgericht Düsseldorf (Hinweisbeschluss vom 27.10.2011, Az. 51 C 9949/11) getroffen.

Wir bieten Leasingkunden, die mit einer hohen Nachforderung konfrontiert sind, eine kostenlose Vorprüfung an.

Im entschiedenen Fall verlangte die Volkswagen Leasing GmbH für einen VW Golf 3.233,80 Euro Nachzahlung, weil das Fahrzeug einen in den Vertrag eingetragenen Restwert am Ende der Laufzeit nicht einbrachte.

Das Amtsgericht Homburg wies die Klage ab. In der Berufung bestätigte nun das Landgericht Saarbrücken diese Entscheidung. Allerdings hat es noch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, so dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sein könnte.

In den Entscheidungsgründen stellte das Landgericht klar, dass Klauseln in Leasingvertragsformularen regelmäßig der AGB-Kontrolle unterliegen, insbesondere auch Restwertausgleichsklauseln.

Die betroffene Klausel lautet:

“Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuellen Sonderzahlung verbleibt zum Vertragsende ein Betrag von EUR … (einschl. USt), der durch die Fahrzeugverwertung zu tilgen ist (Restwert). Reicht dazu der vom Leasing-Geber beim Kfz-Handel tatsächlich erzielte Gebrauchtwagenerlös nicht aus, garantiert der Leasing-Nehmer dem Leasing-Geber den Ausgleich des Differenzbetrages (einschl. USt). Ein Mehrerlös wird dem Leasing-Nehmer zu 75% (einschl. USt) erstattet. 25% (einschl. USt) werden auf die Leasing-Raten eines bis zu 3 Monaten nach Vertragsende zugelassenen Fahrzeugs angerechnet. Bei Umsatzsteueränderung erfolgt eine entsprechende Anpassung des Gebrauchtwagenwertes. Die Kalkulation erfolgte auf Basis einer jährlichen Fahrleistung von … km. Die Gebrauchtwagenabrechnung erfolgt unabhängig von den gefahrenen Kilometern.”

Diese Klausel ist nach Auffassung des Landgerichts nicht klar und verständlich und benachteiligt den Leasingnehmer deshalb unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Zunächst bemängelt das Landgericht, dass die Klausel den Eindruck erweckt, der Leasingnehmer müsse an der Verwertung nicht mitwirken:

Mit dieser Formulierung wird bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung zunächst der Eindruck vermittelt, es sei ausschließlich Sache des Leasinggebers, das Fahrzeug zu verwerten. Auch der Gebrauchtwagenerlös wird als feste, von dem Leasingnehmer nicht beeinflussbare Größe dargestellt, die allein von einem durch den Leasinggeber erzielten (nicht: erzielbaren) Erlös im Kfz-Handel abhängen soll. Die Regelung steht damit im direkten Widerspruch zu den eigenen Leasingbedingungen der Klägerin. Diese sehen nämlich in Ziffer XVI.3. ausdrücklich die Möglichkeit der Einflussnahme des Leasingnehmers auf die Verwertung des geleasten Fahrzeugs vor. Danach steht dem Leasingnehmer außer dem Widerspruch gegen die Verwertung des Fahrzeugs durch den Leasinggeber auch das Recht zur Benennung eines Kaufinteressenten zu, der nicht Teil des gewerblichen Gebrauchtwagenhandels sein muss.

Außerdem lasse die Klausel nicht hinreichend verständlich erkennen, dass das Restwertrisiko auf einer Vielzahl von Faktoren und nicht bloß auf der Laufleistung beruht:

Durch die vorliegende Klausel, bei der im unmittelbaren Anschluss an die Restwertbestimmung ausgeführt ist, dass die Kalkulation auf der Grundlage einer jährlichen Fahrleistung von 15.000 km erfolgte, wird dem Leasingnehmer der falsche Eindruck vermittelt, bei Einhaltung dieser Fahrleistung müsse er nicht ernsthaft mit einem Restwertausgleich rechnen. Die Angabe einer jährlichen Fahrleistung oder Gesamtfahrleistung ist beim Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Restwertabrechnung eigentlich entbehrlich. Ihr kommt vielmehr für den Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerbegrenzung bzw. –abrechnung Bedeutung zu, bei dem kein Restwertausgleich erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2001 – VIII ZR 208/00, WM 2001, 2008, 2010). Dies schließt zwar nicht aus, dass auch in einem Leasingvertrag mit Restwertausgleich die jährliche Fahrleistung etwa – wie hier – als Kalkulationsgrundlage Erwähnung findet. Allerdings muss in diesem Fall hinreichend deutlich werden, dass die Fahrleistung für die Kalkulation des Restwertes nur eine von mehreren unverbindlichen kalkulatorischen Größen darstellt und sich die Verpflichtung zum Restwertausgleich ausschließlich nach dem nach Vertragsende am Markt erzielbaren Verwertungserlös richtet, der von vielen anderen Faktoren, insbesondere der allgemeinen Marktlage, abhängt. Dies ergibt sich einerseits in Anbetracht des von dem Kunden übernommenen Risikos, nach Vertragsende den veranschlagten Restwert zu erlösen. Dieses Risiko ist angesichts der wenig voraussehbaren Entwicklung am Gebrauchtwagenmarkt erheblich, wie der Kammer aus verschiedenen Verfahren gerichtsbekannt ist. Dies belegt auch der Streitfall, bei dem der erzielte Erlös um rund 25% unter dem angegebenen Restwert liegt, obwohl die kalkulierte Gesamtfahrleistung nur geringfügig, nämlich um lediglich ca. 5.000 km überschritten wurde. Andererseits nimmt der Leasingnehmer den Leasinggeber als erfahrenen Teilnehmer des Marktes wahr, der in der Lage ist, den Restwert verlässlich zu prognostizieren. Durch die Hervorhebung der Fahrleistung im Rahmen der Verpflichtung zum Restwertausgleich wird deshalb ein Vertrauen des Kunden in die Maßgeblichkeit dieser kalkulatorischen Größe für den erzielbaren Restwert nach Vertragsende begründet, die dem mit dem Vertrag übernommenen Risiko widerspricht. Die Klausel spiegelt insoweit die Sicherheit eines Leasingvertrages mit Kilometerbegrenzung vor, die für den Leasingvertrag mit Restwertausgleich nicht existiert. Erhält die Fahrleistung dadurch eine Bedeutung, die ihr tatsächlich nicht zukommt, ist die Klausel aber zur Irreführung des Kunden im Hinblick auf die zu erwartenden wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen bei der Erzielung des veranschlagten Restwerts geeignet.

Der nachfolgende Satz, wonach die Gebrauchtwagenabrechnung unabhängig von den gefahrenen Kilometern erfolgt, ändert hieran nichts. Fraglich ist bereits, ob dieser Zusatz für sich genommen klar und verständlich ist. Denn es wird hier erstmals ohne nähere Erklärung der Begriff „Gebrauchtwagenabrechnung“ verwandt. Im Übrigen wird durch diese Formulierung das mit der vorangegangenen Formulierung geweckte Vertrauen des Kunden in die Maßgeblichkeit der jährlichen Fahrleistung nicht zerstört. Die Formulierung besagt nichts anderes, als dass eine Gebrauchtwagenabrechnung immer erfolgt, also ohne dass es auf die Einhaltung einer Gesamtfahrleistung ankommt. Eine Aussage, dass die kalkulierte Fahrleistung letztlich unverbindlich für die Höhe des nach Vertragsende tatsächlich geschuldeten Restwertausgleichs ist, lässt sich dieser Formulierung indes nicht entnehmen.

Leasingkunden ist zu empfehlen, Nachforderungen zum Vertragsende kritisch zu überprüfen und sich im Zweifel zur Wehr zu setzen.

Wir vertreten Leasingnehmer der Volkswagen Leasing GmbH bundesweit und bieten eine kostenlose Vorprüfung von Leasingvertrag und Schlussabrechnung an.

Diese von uns vertretene Auffassung wurde nun auch vom Amtsgericht Düsseldorf geteilt. Es führte mit Hinweisbeschluss vom 27.10.2011, Az. 51 C 9949/11, im Verfahren eines Leasingnehmers, der bei uns von Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen vertreten wird, gegen die LeasePlan Deutschland GmbH aus:

Auch wenn der Leasingvertrag ein Mietvertrag ist, gelten die §§ 280, 281 BGB. Nach § 281 I BGB hätte die Klägerin für den Fall, dass der Beklagte eine fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbracht hat, für einen Schadensersatzanspruch dem Beklagten erfolglos eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung setzen müssen, was unstreitig nicht erfolgt ist.

Eine Fristsetzung im Sinn des § 281 BGB ist auch nicht entbehrlich. Das Gericht neigt der Ansicht zu, dass Nr. 12 V der AGB der Klägerin den Leasingnehmer unangemessen benachteiligt und deshalb einer Inhaltskontrolle nach § 307 I, II BGB nicht standhält. Denn Nr. 12 V der AGB der Klägerin weicht erheblich von dem Grundgedanken des § 281 II BGB ab. Es widerspricht dem Grundgedanken des Gesetzes, dem Leasingnehmer die Möglichkeit abzuschneiden, nach – ggf. einhelliger – Feststellung von Schäden diese selbst oder durch Dritte zu beseitigen. Es erscheint unbillig, diese Möglichkeit dem Leasingnehmer durch die Ausgestaltung der AGB von vorneherein zu versagen.

Auch eine Entbehrlichkeit gem. § 281 II BGB liegt nicht vor. Selbst wenn der Beklagte zum Ausdruck gegeben hat, mit der Minderwertberechnung der Klägerin nicht einverstanden zu sein, so beinhaltet dies noch nicht die Erklärung, dass der Beklagte die Beseitigung der Schäden selbst verweigert. Jedenfalls eine endgültige und ernsthafte Erfüllungsverweigerung insoweit kann dem Beklagtenvortrag nicht entnommen werden.

Zum gleichen Ergebnis kommt auch Rechtsanwältin Silvia Schattenkirchner, Leiterin Verbraucherschutz Recht beim ADAC, in einem aktuellen Interview in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW-aktuell 47/2011). Es entspreche dem “Leitbild des Leasingvertrags”, dass der Leasingnehmer etwaige Mängel am Fahrzeug selbst beheben darf:

Denn anders als beim regulären Mietvertrag – hier liegt die Instandhaltungspflicht ja beim Vermieter – sieht der Leasingvertrag als atypischer Mietvertrag eine Instandhaltungspflicht des Leasingnehmers vor. Deshalb ist diesem auch zuzugestehen, dass er die bei der Rückgabe festgestellten Mängel noch vor Ablauf der Leasingzeit in einer von ihm gewählten Werkstatt nach den Vorgaben des Händlers beseitigen lässt.

Ärger bei der Leasingrückgabe? Wir bieten eine kostenlose Vorprüfung der Schlussabrechnung an.

Links:

• n-tv Ratgeber: Ärger beim Auto-Leasing vermeiden
• ZDF Mediathek: Andrea Ballschuh interviewt Rechtsanwalt Tobias Goldkamp zu Leasingverträgen
• Unter Restwert abgegeben – über Gebühr zur Kasse gebeten – ZDF.de

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