Der Urkundenprozess ist zulässig, wenn die Forderung durch Urkunden belegt werden kann, zum Beispiel einen Vertrag.

Kläger und Beklagter dürfen als Beweismittel nur Urkunden vorlegen. Zeugenaussagen und Sachverständigenbeweis sind nicht zulässig. Die Beweismittelbeschränkung spart Zeit, weil keine Beweistermine erforderlich sind. In der Regel kann schon nach der ersten mündlichen Verhandlung das Urteil ergehen.

Entgegen des missverständlichen Wortlauts von § 592 ZPO ist nicht erforderlich, dass zu allen anspruchsbegründenden Tatsachen Urkunden vorliegen. Vielmehr reicht es aus, diejenigen Tatsachen durch Urkunden zu beweisen, auf die es für die Entscheidung ankommt und die vom Gegner bestritten wurden (BGH, Urteil vom 24.04.1974, Az. VIII ZR 211/72; RG, Urteil vom 10.07.1884, Az. I 209/84). Dies folgt aus dem allgemeinen Grundsatz, dass für unerhebliche oder unbestrittene Tatsachen kein Beweisantritt erforderlich ist.

Die Risiken aus der Beweismittelbeschränkung sind für den Kläger überschaubar. Stellt er während des Prozesses fest, dass er erforderliche Beweise nicht durch Urkunden antreten kann, so kann er bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung das Abstehen vom Urkundenprozess erklären. Der Rechtsstreit wird dann als normales Klageverfahren ohne Beweismittelbeschränkung fortgeführt (§ 596 ZPO).

Der Beklagte kann sich schlecht auf Einwendungen aus angeblichen Mängeln oder mündlichen Absprachen stützen, weil er diese meist nicht durch Urkunden beweisen kann. Auch insofern kann die Beweismittelbeschränkung für den Kläger taktische Vorteile bringen.

Widerspricht der Beklagte der Forderung, so ergeht das Urteil als Vorbehaltsurteil. Das bedeutet, dass ein Nachverfahren durchgeführt wird, in dem die Beweismittelbeschränkung entfällt und beide Parteien ihren widerstreitenden Tatsachenvortrag mit allen Beweismitteln belegen können (§§ 599, 600 ZPO).

Allerdings entfaltet das Vorbehaltsurteil insoweit Bindungswirkung, als im Nachverfahren nur solche Angriffs- und Verteidigungsmittel behandelt werden, die aufgrund der Beweismittelbeschränkung im Urkundenprozess zuvor nicht zur Geltung kommen konnten (BGH, Urteil vom 10.02.2004, Az. XI ZR 36/03, Rn. 24, zitiert nach juris).

Der Kläger kann schon während des Nachverfahrens aus dem Vorbehaltsurteil die Zwangsvollstreckung gegen den Beklagten betreiben (Kontenpfändung, Sicherungshypothek, Gerichtsvollzieher, etc.). Denn das Vorbehaltsurteil ist nach § 708 Nr. 4 ZPO vorläufig vollstreckbar, ohne dass es einer Sicherheitsleistung bedarf. Jedoch kann der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn der Kläger vor der Vollstreckung keine Sicherheit leistet (§ 711 ZPO).

Der Urkundenprozess ist nur bei Geldforderungen oder Forderungen auf eine bestimmte Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zulässig (§ 592 ZPO). Er ist in allen Zivilverfahren außer dem Arbeitsgerichtsverfahren (§ 46 Abs. 2 ArbGG) anwendbar.

Anforderungsprofil:
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- freundliche, korrekte und verbindliche Art im Umgang mit externen und internen Gesprächspartnern
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Szary, Breuer, Westerath & Partner Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Leonhard Breuer
Giemesstraße 1a
41564 Kaarst
Fon 02131 9665-55

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www.szary.de

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Wir freuen uns sehr über die Platzierung auf Rang 4!

Insgesamt 25 Kanzleien wurden im Ranking aufgeführt, die vordersten 20 (darunter auch wir) wurden in Kurzporträts vorgestellt. In diesem Porträt heißt es unter anderem: “[...] Zusätzlich werden 15 Rechtsgebiete zur Rechtsvertretung angeboten. Aufgrund dieser Vielfalt und auch einem Kooperationsnetzwerk bestehend aus Anwälten und Vertretern anderer Disziplinen können auch interdisziplinäre Fälle von den Standorten Mönchengladbach, Kaarst, Neuss und Krefeld aus gelöst werden. [...]”

Ein PDF des Rankings dürfen wir leider an dieser Stelle nicht veröffentlichen, sondern wir können nur auf diesen Link verweisen, unter dem es (kostenpflichtig) abrufbar ist.

Sehr ans Herz legen möchten wir Ihnen auch den zum Ranking verfassten Leitartikel mit dem Titel “Woran erkenne ich einen guten Anwalt”, in dem vor allem die Kriterien des Fachanwalts und des Netzwerks hervorgehoben werden. Lesen Sie hier mehr.

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Aber auch wenn keine Schwerbehinderung mehr vorliegt oder noch nicht festgestellt ist, kann ein Anspruch auf vorgezogene Altersrente für Schwerbehinderte bestehen.  So kann eine Schwerbehinderung schon vorliegen, obwohl diese noch nicht durch einen Bescheid festgestellt wurde. Andererseits wirkt der Schwerbehindertenschutz nach, auch wenn die Eigenschaft als Schwerbehinderter aberkannt wurde. In beiden Fällen kann Altersrente für Schwerbehinderte nach § 236a SGB VI in Anspruch genommen werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) im Frühjahr 2011 in 2 Fällen entschieden.

Im Urteil vom 07.04.2011 – B 9 SB 3/10 R hat das BSG klargestellt, dass der Status als schwerbehinderter Mensch nicht erst ab dem Moment besteht, in dem ein Bescheid ergangen ist, sondern schon dann, wenn Beeinträchtigungen mit einem GdB von 50 vorliegen. Diese können dann auch später rückwirkend festgestellt werden. Wer die rückwirkende Feststellung einer Schwerbehinderung beantragt, muss dafür aber ein besonderes Feststellungsinteresse glaubhaft machen.  Das sei die Möglichkeit, eine vorgezogene Altersrente wegen Schwerbehinderung beantragen zu können, meint das BSG.

Insbesondere bei Krebserkrankungen wird zunächst eine Schwerbehinderung mit einem GdB von 50 festgestellt. Wenn innerhalb von meistens 5 Jahren keine bösartigen Folgen (Rezidive) mehr auftreten, spricht man von einer so genannten Heilungsbewährung und der GdB wird auf unter 30 herabgesetzt. Damit entfällt die Schwerbehinderung und damit grundsätzlich auch die Möglichkeit, vorgezogene Altersrente in Anspruch zu nehmen. Wenn dies nach dem 60. bzw. 62. Lebensjahr geschieht, entfällt damit auch die Möglichkeit der vorgezogenen Altersrente. Allerdings fällt die Wirkung der Schwerbehinderung erst nach Ablauf von 3 Monaten nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Herabsetzungsbescheides weg (§ 116 Abs. 1 SGB IX). Dies gilt auch im Hinblick auf die vorgezogene Altersrente wegen Schwerbehinderung, hat das BSG mit Urteil vom 11.05.2011 – B 5 R 56/10 R festgestellt. Die Beweisfunktion des Schwerbehindertenausweises und die Schutzfunktion des § 116 Abs. 1 SGB X gelte für alle Schutzbestimmungen zugunsten schwerbehinderter Menschen.

Praxistipp

Im Fall der Herabsetzung des GdB kann es deshalb ratsam sein, die Unanfechtbarkeit durch Widerspruch und Klage so lange wie möglich hinauszuschieben, bis die vorgezogene Altersgrenze erreicht ist und die Rente beantragt werden kann. Dabei kann die meist mehrjährige Verfahrensdauer ausnahmsweise vorteilhaft sein.

Wer noch keinen Schwerbehindertenausweis hat, aber erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen, sollte neben  dem Antrag auf vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen auch die rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung beantragen. Auch in diesem Fall kann sich ein Widerspruchs- und Klageverfahren lohnen, sofern begründete Aussicht besteht, dass eine Schwerbehinderung festgestellt werden kann.

Wie das Verfassungsgericht entscheidet bleibt abzuwarten.

Betroffene sollten gegen die Leistungsbescheide der Jobcenter Widerspruch einlegen und wegen der  Bescheide aus der Vergangenheit Überprüfungsanträge stellen. Gegen die Überprüfungsbescheide kann dann wiederum Widerspruch eingelegt und gegen die Widerspruchsbescheide beim Sozialgericht geklagt werden.

Das hat der EUGH am 19.04.2012 entschieden. Erfolglose Bewerber haben danach zwar keinen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber über den eingestellten Bewerber und die Auswahlkriterien. Die Verweigerung von Informationen kann aber eine Diskriminierung vermuten lassen. Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass keine Diskriminierung vorliegt (Beweislastumkehr) EuGH 19.4.2012, Rs. C-415/10 (“Meister”)

Der EUGH bekräftigt seine Rechtsprechung, dass ein Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers nicht besteht, allerdings soll es dem Arbeitgeber nicht so leicht gemacht werden, eine etwaige Diskriminierung zu vertuschen. Der EUGH bestätigt ausdrücklich, dass alle Erkenntnisse über eine mögliche Diskriminierung berücksichtigt werden müssen. Das können auch statistische Erkenntnisse sein, worauf das Gericht ausdrücklich hinweist, aber auch das Verhalten während des Prozesses. Dazu zählt insbesondere auch die Verweigerung jeglicher Information über das Bewerbungsverfahren und den angeblich besser qualifizierten Bewerber.

In der Pressemitteilung schreibt der EUGH dazu u.a.:

„Der Gerichtshof bestätigt sodann seine Rechtsprechung³, wonach das Unionsrecht für eine Person, die sich für diskriminiert hält, keine spezifische Möglichkeit der Einsichtnahme in Informationen vorsieht, um sie in die Lage zu versetzen, die Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen, glaubhaft zu machen. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass eine Verweigerung von Informationen durch den Beklagten im Rahmen des Nachweises solcher Tatsachen die Verwirklichung des verfolgten Ziels beeinträchtigen und insbesondere dem Unionsrecht seine praktische Wirksamkeit nehmen kann.

Der Gerichtshof hält diese Rechtsprechung für auf den vorliegenden Fall übertragbar, da der Unionsgesetzgeber trotz der Entwicklungen der Rechtsvorschriften die Beweislastregelung nicht ändern wollte. Daher hat das deutsche Gericht darüber zu wachen, dass die Auskunftsverweigerung durch Speech Design nicht die Verwirklichung der mit dem Unionsrecht verfolgten Ziele zu beeinträchtigen droht. Es hat insbesondere bei der Klärung der Frage, ob genügend Indizien vorhanden sind, um die Tatsachen, die das Vorliegen einer solchen Diskriminierung vermuten lassen, als nachgewiesen ansehen zu können, alle Umstände des Rechtsstreits zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof darauf hin, dass nationale Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten vorsehen können, dass eine Diskriminierung mit allen Mitteln, einschließlich statistischer Beweise, festzustellen ist.

Zu den Gesichtspunkten, die in Betracht gezogen werden können, gehört insbesondere der Umstand, dass Speech Design Frau Meister jeden Zugang zu den Informationen verweigert zu haben scheint, deren Übermittlung sie begehrt. Darüber hinaus können auch die Tatsache herangezogen werden, dass der Arbeitgeber nicht bestreitet, dass die Qualifikation von Frau Meister den Anforderungen in der Stellenanzeige entspricht, sowie der Umstand, dass Speech Design sie gleichwohl nach Veröffentlichung der beiden Stellenausschreibungen nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hat.

Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass das Unionsrecht dahin gehend auszulegen ist, dass es für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vorsieht, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat.

Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen durch einen Beklagten ein Gesichtspunkt sein kann, der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, heranzuziehen ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu prüfen, ob dies dort der Fall ist.“

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) muss nun prüfen, ob die Umstände ausreichen, um eine Diskriminierung anzunehmen und eine Entschädigung dafür zu gewähren.

Auswirkungen für die Praxis

Abgelehnte Bewerber sollten weiterhin Auskunft über das Bewerbungsverfahren und die Qualifikation der anderen Bewerber verlangen, auch wenn sie keinen Anspruch darauf haben. Je nach dem, ob und mit welchem Inhalt Auskunft erteilt wird, muss dann abgewogen werden, ob tatsächlich eine Diskriminierung vorliegt und Entschädigung verlangt werden kann. Arbeitgeber tun gut daran, nicht gänzlich die Auskunft verweigern, sonst droht eine Beweislastumkehr, auch wenn eine Diskriminierung nicht vorgelegen hat.

Ob Sie selbst Adressat einer solchen fingierten Abmahnung geworden sind, können Sie an dem in der Unterlassungserklärung angegebenen Aktenzeichen erkennen: Bei den gefälschten Schreiben ist eine reine Ziffernfolge angegeben, während das Aktenzeichen der Wettbewerbszentrale immer mit einem Großbuchstaben und einer sich erst hieran anschließenden Ziffernfolge beginnt. Zudem beträgt die von der Wettbewerbszentrale in ihren Schreiben geforderten Aufwandspauschale 219,35 € und nicht 403,00 €.

Sollten Sie ein solches fingiertes Abmahnschreiben erhalten haben, bittet die Wettbewerbszentrale um Ihre Mithilfe und um Übersendung des Originalschreibens nebst Briefumschlag. Keinesfalls sollten Sie auf ein solches Schreiben reagieren.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht für die Überzeugung des Gerichts eine praktische Gewissheit. Man kann dies frei mit einer Wahrscheinlichkeit zu 90% übersetzen. Der Bundesgerichtshof hebt hervor, dass keine Sicherheit oder an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich ist, sondern nur ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müssen (BGH, Urteil vom 19.10.2010, Az. VI ZR 241/09, Rn. 21, zitiert nach juris).

Nach § 286 Abs. 1 ZPO ist es Sache des Gerichts, nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob es eine Tatsachenbehauptung für wahr oder unwahr erachtet. Das Gericht darf sich dabei nicht nur auf das Ergebnis der Beweisaufnahme stützen, sondern muss “den gesamten Inhalt der Verhandlungen” einbeziehen, also auch Äußerungen der Prozessbeteiligten. Es muss im Urteil die Gründe angeben, aufgrund derer es sich die Überzeugung gebildet hat.

Tipp 1: Wenn Beweismittel fehlen, man aber als Kläger oder Beklagter selbst etwas zur streitigen Frage sagen kann, sollte in Anwaltsprozessen die Anhörung der eigenen Partei gemäß § 137 Abs. 4 ZPO beantragt werden. Ob sich das Gericht durch die Äußerung überzeugen lässt, ist ihm überlassen. Es ist jedoch verpflichtet, dem Anhörungsantrag Folge zu leisten (kein Ermessen des Gerichts und keine Zustimmung der Gegenseite erforderlich!) und den Inhalt der Aussage bei der Überzeugungsbildung zu berücksichtigen.

Tipp 2: Beim Nachweis der Schadenshöhe gilt gemäß § 287 ZPO ein erleichtertes Beweismaß. Es ist nicht praktische Gewissheit (=90%), sondern nur überwiegende Wahrscheinlichkeit (=51%) erforderlich. Das Gericht kann die Schadenshöhe auch schätzen. Es genügt, Anknüpfungstatsachen zu beweisen, die für eine Schadensschätzung ausreichende greifbare Anhaltspunkte bieten (BGH, Urteil vom 03.12.1999, Az. IX ZR 332/98, Rn. 10, zitiert nach juris).

Mit Urteil vom 07.03.2012 ist es unserer Kanzlei nun gelungen, in einem exemplarischen Fall vor dem Landgericht Nürnberg–Fürth die Abweisung der Ansprüche der Axon Leasing AG zu erzielen. Diese hatte die Herausgabe eines Fahrzeugs verlangt, das nach unserer Einschätzung bereits dem Mandant zustand. Dies hat auch das Gericht schließlich so gesehen.

Es schloss sich unserer Argumentation an, dass die Vertragsgestaltung der Axon Leasing AG bzw. vormals leasing.de AG so undurchsichtig war, dass der Vertragspartner annehmen musste, dass er nach Ablauf der Vertragslaufzeit das Fahrzeug zum Eigentum erhält. Tatsächlich wollte das Unternehmen aber das Fahrzeug behalten oder einen fünfstelligen Betrag für die Übernahme erhalten.

Für unseren Mandanten bedeutet dies, dass er das Fahrzeug behalten darf, ohne eine Nachzahlung zu leisten. Dass Axon nun auch noch die Kosten der Rechtsstreitigkeit trägt, ist ein besonderer Bonus.

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, doch sind wir zuversichtlich, dass die Gegenseite entweder auf eine Berufung verzichtet oder auch diese siegreich gestaltet werden kann.

Sollten Sie Interesse an einer Beratung in diesem Bereich haben, stehen Ihnen unsere Anwälte gerne zur Verfügung.

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